Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden der Instawerk GmbH (Stand 24.09.2020)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Instawerk GmbH richten sich ausschließlich an unsere Verbraucher-Kunden. Verbraucher gem. § 13 BGB ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Vertragsschluss mit Unternehmern ist ebenfalls möglich, jedoch gelten hierfür die eigens dafür vorgesehenen AGB. Diese sind ebenfalls auf der Homepage unter Geschäftskunden AGB zu finden.
Die AGB gelten für sämtliche geschäftlichen Kontakte mit unseren Verbraucher-Kunden und für unsere nach Maßgabe des Vertrags angebotenen Waren und Leistungen über die Online-Bestellplattform www.instawerk.de. Diese ermöglicht dem Kunden eine Auftragsfertigung für individuelle Fräsbauteile unter Zugrundelegung eines Bauteilkonfigurators und Preiskalkulationstools.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag wird mit der Instawerk GmbH geschlossen.
Der Kunde lädt über die Online-Bestellplattform www.instawerk.de unter Angabe wesentlicher Merkmale für individuelle Frästeile ein 3D-Modell hoch. Ein Preiskalkulationstool berechnet dann auf dieser Grundlage einen Preis für das individuelle Bauteil. Dieser voraussichtliche Preis sowie die Lieferzeit werden dem Kunden nach der Auswertung direkt angezeigt und stellen zunächst eine unverbindliche Lieferinformation dar.
Der Kunde kann über ein elektronisches Bestellformular ein verbindliches Angebot mit dem Inhalt der Lieferinformation abgeben. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. In der Regel sollte die Bearbeitung maximal drei Werktage dauern.
Ergibt unsere nochmalige Überprüfung der durch das Preiskalkulationstool berechneten Lieferinformation nach Bestellungseingang eine Abweichung des Preises, so wird der Kunde umgehend per E-Mail hierüber informiert. In diesem Fall wird keine verbindliche Auftragsbestätigung von uns erteilt und ein Vertrag kommt noch nicht zustande. Abweichungen können sich vor allem durch nicht fräsgerechte Konstruktionen des Kunden, die zu Mehraufwendungen führen und durch nicht umsetzbare Konstruktionen des Kunden aufgrund mangelhafter Konstruktion, ergeben. Ferner können Abweichungen des Preises entstehen, wenn der Fertigungsauftrag des Bauteils des Kunden eine weitaus höhere Komplexität aufweist, als dies branchenüblich ist.
Dem Kunden wird in diesem Fall, wenn sich also Abweichungen ergeben, ebenfalls per E-Mail auf Grundlage der neuen Kalkulation unter Angabe des Preises und der Lieferzeit ein freibleibendes Angebot zugetragen, das dieser innerhalb von zwei Wochen per E-Mail annehmen kann.
Dem Verbraucher-Kunden steht nur diese Bestelloption im Sinne einer direkten Bestellung zur Verfügung. Das Anfordern eines schriftlichen Angebots durch uns ist damit nicht möglich.
3. Bezahlung und Lieferbedingungen
Der beim Online-Bestellvorgang angegebene Endpreis beinhaltet alle Kosten wie Versandkosten, Frachtkosten, Zölle, Gebühren, Verpackung, Handling etc. inklusive aller anfallender Steuern. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an.
Unserem Kunden steht die Vorkasse als Zahlungsmodalität zur Verfügung. Diese ist auch in dem Bestellformular aufgeführt.
Der Kauf auf Rechnung ist für unseren Verbraucher-Kunden nicht möglich.
Unserem Kunden stehen Aufrechnungsrechte gegen die Entgeltforderung nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind und mit unserer Hauptforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert uns, in seiner Eigenschaft als Verbraucher gem. § 13 BGB zu handeln.
Den Kunden trifft die Pflicht, fräsgerechte Konstruktionen und normgerechte Zeichnungen hochzuladen, um Fehlkalkulationen, die auf den Konstruktionen des Kunden beruhen, zu verhindern.
Unser Kunde verpflichtet sich, uns mit dem Hochladen und der Bestellung alle für die Herstellung des Bauteils relevanten Daten zu übermitteln. Hierbei muss zudem die Konsistenz zwischen dem 3D-Modell, den gewählten Spezifikationen und technischen Zeichnungen gewährleistet sein.
Wir überprüfen nicht, ob das bestellte Bauteil funktionstechnisch für einen vom Kunden bestimmten Zweck eingesetzt werden kann. Die Geeignetheit hierfür hat der Kunde selbst abzuschätzen.
Eine Haftung für eine solche Zweckverfehlung scheidet daher aus. Ebenso lehnen wir eine Haftung für die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit des Bauteils ab, wenn diesbezügliche Mängel auf fehlerhaften Daten des Kunden beruhen.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für den Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Der Kunde versichert uns, dass sowohl durch das Hochladen und Verwenden der Daten als auch durch die Herstellung und Lieferung des Bauteils, Rechte Dritter und im jeweiligen Fall einschlägige Gesetze nicht verletzt werden.
Die Bestellung und Verwendung des Bauteils durch den Kunden darf ausschließlich zu gesetzeskonformen Zwecken erfolgen.
Weiterhin willigt der Kunde in die anonymisierte Datenübermittlung hinsichtlich seiner individuellen Bauteilbestellung durch uns an unsere jeweiligen Partner, die das Bauteil anfertigen, ein.
Der Kunde räumt uns die zur Durchführung des Vertrags notwendigen Nutzungsrechte ein.
Der Kunde versichert uns, das Bauteil nicht als sicherheitsrelevantes Bauteil, als Waffe, in Personenbeförderungsmitteln, bemannten und unbemannten Flug- oder Fahrzeugen, medizinischen Geräten oder Implantaten, in Chemie- und pharmazeutischen Anlagen sowie Bauwerken einzusetzen.
Zudem sichert uns der Kunde zu, das Bauteil nicht zu exportieren.
Von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter infolge der schuldhaften Verletzung vorgenannter Pflichten durch den Kunden gegen uns, hat der Kunde uns und unsere Auftragnehmer auf erstes Anfordern freizustellen. Er trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die uns und unseren Auftragnehmern hierbei entstehen. Dies inkludiert auch Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten in angemessener Höhe.
Die Freistellungsverpflichtung unseres Kunden betrifft nicht nur eine gegen unsere AGB verstoßende Produktverwendung. Ferner besteht eine solche auch bei Datenschutzverletzungen, Produktfehlern und weiteren tatsächlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen Dritter, die der Kunde zu vertreten hat.
Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, uns unverzüglich über aufkommende oder bestehende Anspruchsbehauptungen und Verletzungsfälle zu informieren und den Verletzungsansprüchen Dritter mit unserem Einvernehmen entgegenzuwirken.
Der Kunde hat eine reibungslose und sichere Kommunikation, vor allem den Kontakt per E-Mail, sicherzustellen. Dies umfasst vor allem auch die Richtigkeit all seiner Kontaktdaten und das etwaige Abstellen der Spamfilterfunktion für unseren Kontakt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum.
6. Herstellung und Lieferbedingungen
Das Fräsbauteil wird entsprechend der Produktspezifikation des Kunden von uns gefertigt. Dabei sind wir dazu berechtigt auch Dritte mit der Herstellung zu beauftragen. Eine Informationspflicht hierüber besteht dem Kunden gegenüber nicht.
Sowohl die Produktion als auch die Lieferzeit beginnen bei vollständigem Zahlungseingang.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse. Über die Lieferzeit wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen und bei etwaigen Verzögerungen über das entsprechende voraussichtliche Lieferdatum per E-Mail oder telefonisch informiert.
Weiterhin ist Voraussetzung für die Auslieferung der Ware die fristgerechte Erfüllung aller für die Vertragsdurchführung erforderlichen Pflichten durch den Kunden.
In Fällen von höherer Gewalt oder Streiks können sich die von uns angegebenen Lieferfristen für die Dauer der jeweiligen Verzögerung verlängern.
Falls ein dauerhaftes Lieferhindernis für uns eintreten sollte, etwa die Nichtverfügbarkeit der Ware bei unserem eigenen Lieferanten oder höhere Gewalt, das wir nicht zu vertreten haben, so haben wir das Recht vom Vertrag mit unserem Kunden zurückzutreten. Dieser wird über diesen Umstand unverzüglich informiert. Etwaige bereits empfangene Leistungen werden dann zurückgegeben und erstattet.
Ein Annahmeverweigerungsrecht aufgrund unerheblicher Mängel der Ware steht dem Kunden nicht zu.
Soweit es dem Kunden zumutbar ist, sollen auch Teillieferungen zulässig sein.
Jegliches Transport- und Verpackungsmaterial wird Eigentum des Kunden.
7. Gewährleistung
Bei offensichtlichen Transportschäden an der Ware halten wir unseren Kunden dazu an, die Schäden schnellstmöglich bei uns zu melden, damit wir eigene Ansprüche gegen den Frachtführer geltend machen können. Das Unterbleiben einer solchen Anzeige an uns wirkt sich jedoch nicht nachteilig auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und dessen Gewährleistungsrechte aus.
Auf unser Verlangen ist die gerügte Ware auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Ware nicht bereits bei der Übergabe an den Kunden mangelhaft war oder sie erst im Verantwortungsbereich des Kunden beschädigt worden ist, können wir die Transportkosten zurückverlangen.
Unsere Mangelbeseitigungspflicht entfällt, sobald der Kunde die Mangelbeseitigung selbst vornimmt oder durch einen Dritten vornehmen lässt oder das mangelbehaftete Bauteil anderweitig verändert oder verändern lässt. Mängelansprüche des Kunden sind auch für solche Veränderungen und deren Folgen ausgeschlossen, die der Kunde oder ein Dritter unabhängig von einem Mangel unsachgemäß an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt. Entstehen uns durch eine solche, mithin unberechtigte Inanspruchnahme, Kosten, trägt sie der Kunde.
Bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, stehen dem Kunden keine Mängelansprüche zu.
Der Kunde kann seine Mängelrechte zwei Jahre ab Erhalt der Ware geltend machen.
Diese Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels. Auch bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die längeren Verjährungsfristen bezogen auf Mängelansprüche bei einem Bauwerk und einer Sache für ein Bauwerk gem. § 438 I Nr. 2 BGB sowie für Baumängel gem. § 634a I Nr. 2 BGB sind nicht anwendbar, da dem Kunden der Einbau in ein Bauwerk aus sicherheitstechnischen Gründen untersagt ist (siehe 4.).
Neben den nachfolgenden Schadensersatzansprüchen des Kunden bestehen keine weiteren Ansprüche des Kunden gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels, als die in diesem Abschnitt aufgezählten.
8. Haftung
Die nachfolgenden Haftungsbedingungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wird unsere Haftung für Schäden im Folgenden ausgeschlossen oder eingeschränkt, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit resultieren, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Dies gilt auch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind und für Verzugsschäden gem. § 286 BGB.
Werden von uns wesentliche Vertragspflichten verletzt, beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Werden von uns unwesentliche Vertragspflichten verletzt, so ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Verzugsschäden gilt die Beschränkung, dass der Kunde pro vollendete Woche des Verzuges einen Schadensersatz von je 0,5% und insgesamt höchstens 5 % des Lieferwertes des nicht gelieferten Teils geltend machen kann. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch im Falle des Verzugs besteht nicht.
Weiterhin trifft uns die uneingeschränkte Haftung für jegliches vorsätzliche und grob fahrlässige Handeln, das Schäden beim Kunden verursacht. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähig sind.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansonsten beschränkt sich der Anspruch des Käufers bei Unmöglichkeit der Lieferung auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 10 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit unserer Webseite und die damit verbundenen Leistungen besteht nicht.
9. Widerrufsrecht
Da es sich beim vorliegenden Vertragsschluss mit dem Verbraucher-Kunden gem. § 13 BGB um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. §§ 312c I, 312 I BGB handelt, steht diesem grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g I BGB zu.
Dieses erfährt jedoch einen Ausschluss aufgrund der Regelung in § 312g II Nr. 1 BGB. Hiernach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies ist vorliegend der Fall, da der Vertragsgegenstand die individuelle Anfertigung eines eigens vom Kunden konstruierten Bauteils betrifft. Die Konstruktion und Konfiguration des 3D-Modells durch den Kunden ist für die Herstellung maßgeblich, sodass das Bauteil genau nach seinen Auswahlkriterien angefertigt und somit auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wird.
Dem Kunden steht damit kein Widerrufsrecht zu.
10. Unser Rücktrittsrecht, Vertragsanpassung
In Fällen der Unmöglichkeit der Lieferung der Ware und im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder seiner Insolvenz, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
Unmöglichkeit ist vor allem dann gegeben, wenn die Ware aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar oder die Herstellung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist und dies für uns zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorhersehbar war. Umfasst ist auch der Fall, dass die Herstellung der Ware aus bei der Bestellung nicht vorhersehbaren technischen Gründen nicht möglich ist, da sie für uns unzumutbar ist. Weiterhin kann die Lieferung auch aufgrund höherer Gewalt wie zum Beispiel Naturereignissen, Streiks, Rohstoffmängeln, Erkrankungen und behördlichen Anordnungen unmöglich sein.
Über die Nichtverfügbarkeit unserer Leistung wird unser Kunde unverzüglich informiert.
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch uns, sind wir zur unverzüglichen Rückerstattung der vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen verpflichtet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Eine Ausnahme ergibt sich lediglich in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch des Kunden aufgrund von Unmöglichkeit der Leistung durch uns. Dieser ist jedoch eingeschränkt und wird im Haftungsteil unter 8. dieser Vereinbarung näher ausgeführt.
Treten unerwartete Umstände von für uns wirtschaftlich bedeutendem Wert ein oder wirken solche anderweitig erheblich auf unseren Betrieb ein, so wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angepasst. Scheidet dies aufgrund von wirtschaftlicher Unvertretbarkeit aus, so behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Dieses Rücktrittrecht kann von uns innerhalb von drei Wochen ab Kenntnisnahme des jeweiligen Ereignisses ausgeübt werden, danach erlischt dieses Recht.
11. Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten ausschließlich personenbezogene Daten, die für den Bestellvorgang und die Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung solcher Daten erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang stellt der Kunde sicher, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an uns, gerade den Bestellvorgang betreffend, von der Einwilligung betroffener Dritter getragen ist und stellt uns von allen damit verbundenen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei.
Die Datenschutzerklärung ist auf unserer Homepage abrufbar und enthält die nähere Ausführung zum Umgang mit kundenbezogenen Daten.
12. Vertraulichkeit
Wir und unser Kunde verpflichten sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieser Vertragsbeziehung zur gegenseitigen Kenntnisnahme gelangen, es sei denn diese Informationen wurden bereits öffentlich zugänglich gemacht oder der Öffentlichkeit nach Offenlegung ohne ein Verschulden unsererseits zugänglich, ebenso wenn wir die Informationen berechtigterweise von einem Dritten erhalten haben, der seinerseits ohne Verletzung einer Verschwiegenheitsverpflichtung zur Weitergabe berechtigt war.
Weiterhin gelten unsere Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht, wenn wir die vertraulichen Informationen von Gesetzes wegen aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung teilweise oder gänzlich offenlegen müssen. In einem solchen Fall wird der Kunde von uns über die vorliegenden Umstände unverzüglich informiert und es werden von uns alle zumutbaren Maßnahmen unternommen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche schriftlichen, elektronischen, mündlichen, digital verkörperten oder in anderer Form übermittelten Informationen, die von dem Inhaber der Information an den Empfänger offenbart werden. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Produkte, Herstellungsprozesse, Informationen über Technologien, wissenschaftliche Informationen, Forschungsziele, Know-how, Erfindungen, geistiges Eigentum, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten und digital verkörperte Informationen (Daten). Hervorzuheben sind insbesondere alle technischen Zeichnungen und CAD-Modelle und alle Informationen in Bezug auf diese technischen Zeichnungen und Bauteile, die der Kunde uns offenlegt. Vertraulich zu behandeln sind zudem Unterlagen und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind, sowie das Bestehen dieser Vereinbarung und ihr Inhalt an sich und die Tatsache, dass wir vom Kunden beauftragt wurden.
Wir verpflichten uns, alle vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und ausschließlich zu Zwecken der Auswertung der Bauteilspezifikation, der Lieferinformation, des etwaigen Angebots an den Kunden, des Vertragsschlusses, der Herstellung der bestellten Bauteile sowie der Verbesserung unserer Angebote und der Weiterentwicklung unseres Services zu nutzen.
Wir verpflichten uns, die vertraulichen Informationen nur gegenüber solchen (Sub-) Unternehmern offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für die voranstehenden Zwecke angewiesen sind. Dies betrifft vor allem externe Hersteller der bestellten Bauteile. Voraussetzung hierfür ist, dass wir sicherstellen, dass auch diese sich nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten.
Wir verpflichten uns, die vertraulichen Informationen durch geeignete und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu sichern und bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten.
Dies beinhaltet unter anderem dem aktuellen Stand der Technik entsprechende technische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Verpflichtung der Mitarbeiter die Informationen vertraulich zu behandeln und datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten.
Die genaue Verwendung aller kundenbezogenen Daten ist in unserer Datenschutzerklärung näher ausgestaltet.
13. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
Alle eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte bezogen auf alle Texte, Dateien und Illustrationen, welche wir dem Kunden zur Verfügung stellen, verbleiben uneingeschränkt bei uns. Ohne unser vorheriges Einverständnis, ist es dem Kunden untersagt, jegliche solcher Unterlagen abzuändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Unterlagen des Kunden entsprechend. Wir sind berechtigt, die jeweils notwendigen Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, die von uns mit der Herstellung und Lieferung der Ware beauftragt wurden.
Wir verpflichten uns, die Ware nur im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
Sollten gegen den Kunden von Seiten Dritter berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden, so stehen dem Kunden, sofern wir dem nicht durch das Erwirken eines Nutzungsrechts für die Ware oder durch eine Änderung oder einen Austausch der Ware entgegen können, die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz richtet sich dabei nach 8. dieser Vereinbarung.
Der Kunde hat uns über die geltend gemachten Ansprüche Dritter unverzüglich zu informieren. Eine Verletzung der Rechte Dritter darf der Kunde nicht anerkennen und ist darüber hinaus dazu verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass in der Nichtnutzung der Ware kein Anerkenntnis liegt. Der Kunde überlässt uns alle Abwehrmaßnahmen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so entfallen unsere vorgenannten Verpflichtungen.
Dem Kunden stehen keine Ansprüche zu, wenn er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten für die hier geregelten Ansprüche des Kunden und bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel die Bestimmungen in 7. dieser AGB entsprechend. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
14. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bedürfen der nochmaligen Bestätigung per E-Mail durch uns. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages können ebenfalls nur per E-Mail und im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen zur Gefahrtragung und zu den Gerichtsständen bleiben dabei unberührt